NRW-Städte verklagen Land wegen explodierender Ganztagskosten
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - NRW-Städte verklagen Land wegen explodierender Ganztagskosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über steigende Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über steigende Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über steigende Kosten
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen vor Gericht, um von der Landesregierung klarere Regelungen zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen durchzusetzen. Hintergrund sind die wachsenden finanziellen Belastungen der Kommunen, die durch die gesetzlich vorgeschriebene Ausweitung der Betreuungsangebote entstehen.
Acht Städte – Düsseldorf, Krefeld, Hamm, Aachen, Bochum, Bielefeld, Düren und Dormagen – haben Feststellungsklagen vor den Verwaltungsgerichten in NRW eingereicht. Sie fordern rechtliche Klarheit darüber, ob das Land seine finanziellen Zuschüsse erhöhen muss. Der Schritt folgt auf uneingelöste Versprechen der schwarz-grünen Landesregierung, die im Koalitionsvertrag ein Umsetzungsgesetz zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung angekündigt hatte.
Die Klagen spiegeln die zunehmenden Spannungen zwischen den NRW-Kommunen und dem Land in der Frage der Bildungsfinanzierung wider. Sollten die Städte Recht bekommen, könnte die Landesregierung gezwungen sein, mehr Mittel für die Ganztagsgrundschulen bereitzustellen. Das Urteil wird mitentscheiden, wie die Kommunen den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen in den kommenden Jahren bewältigen können.
Wie läuft der Haushalt, was muss sich verbessern? Die Stadt Mönchengladbach im Fokus von gpaNRW
Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen der Kommunen in NRW durch die Kommunalprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) wurden die Prüfergebnisse und die analysierte finanzielle Situation dem Stadtrat von Mönchengladbach präsentiert.
Akquisition: Drei Apotheken in der vierten Generation
Viele Apothekenbesitzer finden die Suche nach Nachfolgern heute langwierig und schwierig. Nicht so für die Familie Leimkugel. Ende des Jahres wird Jona Barbara Köhler, Tochter des aktuellen Ehepaars Professor Dr. Frank und Barbara Leimkugel, die drei Apotheken in Mühlheim an der Ruhr und Umgebung in der vierten Generation übernehmen.
Laumann möchte die häusliche Pflege bei der bevorstehenden Pflegereform stärken
Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), setzt sich dafür ein, dass die bevorstehende Pflegereform die häusliche Pflege stärkt. "Für mich ist das Wichtigste, dass wir uns auf die häusliche Pflege konzentrieren", sagte er MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland leben nicht in Heimen, sondern zu Hause.
Batteriezellenproduktion - 170 Millionen Euro für Transformationsprojekte in Kohleregionen im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK
Batteriezellenproduktion - 170 Millionen Euro für Transformationsprojekte in Kohleregionen im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK