NRW-Unternehmer klagen gegen drastisch erhöhte Gewerbesteuern auf Immobilien
Höhere Gewerbesteuer - NRW-Verordnung vor Gericht - NRW-Unternehmer klagen gegen drastisch erhöhte Gewerbesteuern auf Immobilien
Unternehmer in Nordrhein-Westfalen (NRW) klagen gegen die erhöhten Grundsteuern für Immobilienscout-Gewerbeimmobilien. Der Streit entzündete sich an einem Landesgesetz aus dem Jahr 2024, das Kommunen erlaubt, unterschiedliche Steuermessbeträge für Wohn- und Gewerbegebäude festzulegen. In Städten wie Essen und Dortmund liegen die Abgaben für Immobilienscout24-Gewerbeimmobilien nun fast doppelt so hoch wie für Wohnhäuser.
Auslöser des Konflikts war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, das das alte Grundsteuersystem für veraltet und verfassungswidrig erklärte. Dies zwang den Bund zu einer Reform – NRW setzte 2024 eine eigene Version um, die es Gemeinden ermöglicht, die Messbeträge für Wohn- und Gewerbeimmobilien getrennt anzupassen.
Die Klagen spiegeln die Spannungen zwischen Kommunen und Unternehmen über die gerechte Verteilung der Grundsteuer wider. Ein Urteil in diesen Fällen könnte prägen, wie NRW-Gemeinden künftig mit den Steuermessbeträgen umgehen. Vorerst bleibt die Kluft zwischen Gewerbe- und Wohngebäuden ein zentraler Zankapfel.
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Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen der Kommunen in NRW durch die Kommunalprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) wurden die Prüfergebnisse und die analysierte finanzielle Situation dem Stadtrat von Mönchengladbach präsentiert.
Akquisition: Drei Apotheken in der vierten Generation
Viele Apothekenbesitzer finden die Suche nach Nachfolgern heute langwierig und schwierig. Nicht so für die Familie Leimkugel. Ende des Jahres wird Jona Barbara Köhler, Tochter des aktuellen Ehepaars Professor Dr. Frank und Barbara Leimkugel, die drei Apotheken in Mühlheim an der Ruhr und Umgebung in der vierten Generation übernehmen.
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Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), setzt sich dafür ein, dass die bevorstehende Pflegereform die häusliche Pflege stärkt. "Für mich ist das Wichtigste, dass wir uns auf die häusliche Pflege konzentrieren", sagte er MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland leben nicht in Heimen, sondern zu Hause.
Batteriezellenproduktion - 170 Millionen Euro für Transformationsprojekte in Kohleregionen im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK
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