Solingen: Gericht stoppt CDU-Pläne für gespaltene Grundsteuersätze

Solingen: Gericht stoppt CDU-Pläne für gespaltene Grundsteuersätze

FDP Solingen fordert Rückzug des CDU-Vorschlags - Gericht klärt Grundsteuerfrage

Gerichtsurteil beendet Diskussion über unterschiedliche Grundsteuersätze in Solingen - In der Diskussion über die Einführung unterschiedlicher Grundsteuersätze für Wohn- und Nichtwohngebäude sieht die FDP Solingen nun Klarheit. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat bestätigt, dass ein solcher Sonderweg rechtlich unzulässig ist. Damit sieht die FDP den Grund für die wiederholt eingereichten Anträge der

FDP Solingen fordert Rückzug des CDU-Antrags – Gericht klärt grundsätzliche Steuerfrage

**Gerichtsurteil beendet Debatte über differenzierte Steuerhebesätze in Solingen – In der Diskussion um die Einführung unterschiedlicher Steuersätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien sieht die FDP Solingen nun endgültige Klarheit. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat bestätigt, dass ein solcher Sonderweg rechtlich unzulässig ist. Damit entfalle, so die FDP, die Grundlage für den mehrfach eingereichten Antrag der

Ein aktuelles Gerichtsurteil bringt die Pläne Solingens zur Grundsteuerreform ins Wanken. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Festsetzung unterschiedlicher Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien für rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die von der CDU geführte Stadtverwaltung nun unter Zugzwang, ihre Strategie zu überdenken.

Die CDU-Fraktion in Solingen, angeführt von Bürgermeister Daniel Flemm, hatte wiederholt eine getrennte Bewertung der Grundstücke gefordert. Ihr Vorschlag sah vor, Wohn- und Nichtwohnimmobilien unterschiedlich hoch zu besteuern. Doch das Urteil des Gerichts macht dieses Modell nun zunichte.

Die FDP Solingen lehnte die Pläne von Anfang an ab und warnte vor fehlender rechtlicher Grundlage. Nach dem Richterspruch forderte die Fraktionsvorsitzende Nina Brattig die CDU auf, ihren Antrag vollständig zurückzuziehen. Die juristische Entscheidung entziehe dem Vorhaben jede Basis, das bereits mehrfach auf rechtliche Bedenken gestoßen sei, argumentierte sie.

Städte, die bereits differenzierte Hebesätze eingeführt hatten, stehen nun vor kostspieligen Nachbesserungen. Sie müssen sämtliche Grundsteuerbescheide neu berechnen und verschicken – ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Die FDP pocht darauf, dass Solingen solche Fallstricke vermeiden und sich auf rechtssichere Lösungen konzentrieren solle.

Mit dem nun vorliegenden Urteil muss die Solinger CDU über das weitere Vorgehen entscheiden. Die FDP hält weitere Diskussionen über gespaltene Hebesätze für sinnlos. Künftige politische Weichenstellungen müssten sich an dem vom Gericht in Gelsenkirchen gesetzten rechtlichen Rahmen orientieren.