Solingen streitet über 9,49-Prozent-Erhöhung bei Kita-Gebühren nach der Wahl
Solingen streitet über 9,49-Prozent-Erhöhung bei Kita-Gebühren nach der Wahl
In Solingen ist ein politischer Streit über geplante Erhöhungen der Elternbeiträge für Kitas und die Nachmittagsbetreuung entbrannt. Die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fordert einen sofortigen Stopp der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung um 9,49 Prozent und bezeichnet diese als ungerecht und schlecht gewählt im Timing. Zudem wirft die Gruppe der Stadtverwaltung vor, die Ankündigung bewusst bis nach den Kommunalwahlen verzögert zu haben.
Der BfS-Fraktionsvorsitzende Jan Michael Lange kritisierte Dagmar Becker, die aktuelle Leiterin des Jugendamts, scharf und sprach von einer "Bedrohung für die Bürger". Er bestand auf mehr Transparenz, um das Vertrauen in die lokale Politik wiederherzustellen. Die geplante pauschale Erhöhung um 9,49 Prozent wurde mit Anpassungen der landesweiten Kindergeldleistungen begründet, stößt jedoch auf Widerstand, da sie rückwirkend ab dem 1. August 2025 gelten soll.
Der Antrag, die Gebührenerhöhung zu blockieren, wird nun im Ausschuss beraten. Sollte er durchkommen, könnte die Entscheidung die geplanten Änderungen bis zum Abschluss weiterer Prüfungen verzögern. Bis zu einer Klärung bleiben die Familien in Solingen in Unsicherheit über die künftigen Betreuungskosten.
Wie läuft der Haushalt, was muss sich verbessern? Die Stadt Mönchengladbach im Fokus von gpaNRW
Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen der Kommunen in NRW durch die Kommunalprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) wurden die Prüfergebnisse und die analysierte finanzielle Situation dem Stadtrat von Mönchengladbach präsentiert.
Akquisition: Drei Apotheken in der vierten Generation
Viele Apothekenbesitzer finden die Suche nach Nachfolgern heute langwierig und schwierig. Nicht so für die Familie Leimkugel. Ende des Jahres wird Jona Barbara Köhler, Tochter des aktuellen Ehepaars Professor Dr. Frank und Barbara Leimkugel, die drei Apotheken in Mühlheim an der Ruhr und Umgebung in der vierten Generation übernehmen.
Laumann möchte die häusliche Pflege bei der bevorstehenden Pflegereform stärken
Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), setzt sich dafür ein, dass die bevorstehende Pflegereform die häusliche Pflege stärkt. "Für mich ist das Wichtigste, dass wir uns auf die häusliche Pflege konzentrieren", sagte er MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland leben nicht in Heimen, sondern zu Hause.
Batteriezellenproduktion - 170 Millionen Euro für Transformationsprojekte in Kohleregionen im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK
Batteriezellenproduktion - 170 Millionen Euro für Transformationsprojekte in Kohleregionen im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK