SPD zerpflückt NRW-Klimaplan: „Jämmerliches Maßnahmenbündel ohne Geld“

SPD zerpflückt NRW-Klimaplan: „Jämmerliches Maßnahmenbündel ohne Geld“

Teaser: Das dritte sogenannte Klimaschutzpaket der Landesregierung umfasst 28 Maßnahmen. Umweltschützer und die SPD zeigen sich enttäuscht.

Artikel: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ihr drittes Klimaschutzpaket vorgestellt – mit 28 neuen Maßnahmen. Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur präsentierte den Plan, der die Umweltbemühungen des Landes stärken soll. Doch Kritik gibt es bereits an der fehlenden finanziellen Ausstattung.

Das aktuelle Paket folgt auf zwei frühere Klimainitiativen aus den Jahren 2023 und Februar 2025. Die Maßnahmen sind Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und Grünen in NRW. Neubaur, zuständige Ministerin für Wirtschaft und Klimaschutz, leitete die Vorstellung der Pläne.

Die SPD zeigte sich umgehend enttäuscht von den neuen Vorschlägen. Parteisprecher André Stinka bezeichnete das Paket als „jämmerliches Maßnahmenbündel“ und betonte, dass wirksamer Klimaschutz nur mit ausreichender Finanzierung gelingen könne. Ohne Geld gebe es keinen Fortschritt, warnte er.

Laut SPD hat die Landesregierung für 2026 bereits 87 Millionen Euro aus den Haushalten für Klimaschutz und Energiewende gestrichen. Zudem fließe kein zusätzliches Geld in das aktuelle Paket. Die Partei fordert stattdessen eine sofortige Aufstockung um mindestens 25 Millionen Euro, um die geplanten Vorhaben umzusetzen.

Das dritte Klimaschutzpaket steht nun in der Kritik, weil es an finanzieller Absicherung mangelt. Ohne weitere Mittel bleibt seine Umsetzung ungewiss. Die Vorbehalte der SPD unterstreichen die anhaltende Debatte darüber, wie NRW seine Umweltziele finanzieren will.