Steuer-Einnahmen in NRW steigen leicht, Minister warnt vor zukünftiger Lücke

NRW erhält vorübergehend mehr Steuern - weniger auf lange Sicht - Steuer-Einnahmen in NRW steigen leicht, Minister warnt vor zukünftiger Lücke

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat eine leichte Verbesserung der Steuereinnahmen des Landes bekannt gegeben. Dennoch betonte er angesichts des vergleichsweise geringen Anstiegs die Notwendigkeit einer strengen Ausgabendisziplin. Der geringe Zuwachs bei den Steuereinnahmen ist vor allem auf eine angepasste Wirtschaftprosgnose zurückzuführen. Die Bundesregierung erwartet nun ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im Jahr 2025 und 1,3 Prozent im Jahr 2026, was sich positiv auf die Steuereinnahmen auswirken dürfte. Für 2025 rechnet NRW mit rund 1,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen als ursprünglich prognostiziert. Allerdings wies der Minister darauf hin, dass gegenläufige Effekte in der konjunkturellen Komponente keinen Spielraum für neue finanzpolitische Manöver ließen. Für 2026 erwartet er zwar einen Anstieg der Steuereinnahmen um etwa 321 Millionen Euro, warnte jedoch zugleich, dass NRW in den Jahren 2027 bis 2029 voraussichtlich rund 1,7 Milliarden Euro weniger einnehmen werde als in früheren Prognosen angenommen. Insgesamt werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2029 voraussichtlich um etwa 33,7 Milliarden Euro steigen. Trotz der leicht verbesserten Steuerprognose unterstrich Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk die Bedeutung einer strikten Haushaltsdisziplin. Zwar profitiert das Land 2025 und 2026 von höheren Steuereinnahmen, doch die langfristigen Prognosen deuten auf eine Unterdeckung hin. Die angepassten Wachstumsprognosen der Bundesregierung werden diese Entwicklungen voraussichtlich prägen.