Streit um Erschließungsbeiträge: Güterslohs Stadtrat entscheidet über Fritz-Blank-Straße
Streit um Erschließungsbeiträge: Güterslohs Stadtrat entscheidet über Fritz-Blank-Straße
Der Gütersloher Stadtrat wird das letzte Wort in einer umstrittenen Frage zu Erschließungsbeiträgen haben, nachdem Bürgermeister Matthias Trepper den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Immobilien (APBI) angefochten hat. Streitpunkt ist die Abrechnungsmethode für die Kosten des Straßenausbaus im Bereich der Fritz-Blank-Straße.
Der APBI hatte zunächst den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, die Fritz-Blank-Straße und ihre angrenzenden Nebenstraßen für die Kostenverteilung als eine Einheit zu betrachten. Die Verwaltung argumentierte, dieses Vorgehen sorge für eine gerechtere Verteilung der Beiträge unter den Anwohnern. Da die Abstimmung im Ausschuss jedoch unentschieden endete, wurde der Antrag abgelehnt.
Albrecht Pförtner, Leiter des Bauamts, hatte bereits in der Sitzung am 30. Oktober Bedenken gegen die Entscheidung geäußert. Die Stadt hat inzwischen offiziell Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt und wirft dem Gremium vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Ein unabhängiger Gutachter bestätigte, dass die einheitliche Abrechnungsmethode rechtlich vorgeschrieben sei – gestützt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Deutschlands höchstem Verwaltungsgericht.
Der APBI muss sich nun erneut mit der Angelegenheit befassen und über die Erschließungsbeiträge entscheiden. Hält der Ausschuss an seiner Position fest, wird der Gütersloher Stadtrat das letzte Wort haben. Eine Entscheidung wird voraussichtlich im Januar erwartet.
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