Thomas Müller will Hochwasserschutzprojekte per Gesetz beschleunigen – mit radikalen Reformen

Thomas Müller will Hochwasserschutzprojekte per Gesetz beschleunigen – mit radikalen Reformen

Thomas Müller, der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Köln, hat eine weitreichende Änderung für Hochwasserschutzprojekte vorgeschlagen. Er fordert, dass diese Vorhaben künftig einen gesetzlichen Vorrang erhalten – ähnlich wie bereits bei Windkraftanlagen üblich. Müller ist der Ansicht, dass Klagen nicht länger in der Lage sein sollten, solche dringend notwendigen Projekte zu verzögern.

Konkreter schlägt Müller vor, Hochwasserschutzmaßnahmen gesetzlich über individuelle Interessen zu stellen. Sein Ziel ist es, sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse in rechtlichen Auseinandersetzungen stets Vorrang hat. Zudem regt er verwaltungstechnische Reformen an, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Eine dieser Reformen wäre die Einführung einer Genehmigungsfiktion: Reagieren Behörden innerhalb einer festgelegten Frist – etwa acht Wochen – nicht, gilt das Vorhaben als genehmigt.

Müllers Vorschläge sind eine Reaktion auf die zögerliche Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten, obwohl die verheerenden Fluten von 2021 die Dringlichkeit solcher Maßnahmen deutlich gemacht haben. Er kritisiert, dass die aktuellen Verfahren zu langsam seien, und betont, dass Änderungen notwendig sind, um Bürger und Infrastruktur besser vor künftigen Überschwemmungen zu schützen.

Der Kölner Regierungspräsident Thomas Müller plädiert dafür, Hochwasserschutzprojekte rechtlich vorrangig zu behandeln und Genehmigungsverfahren zu straffen. Seine Initiativen zielen darauf ab, das öffentliche Interesse in juristischen Streitfällen durchzusetzen und die Umsetzung lebenswichtiger Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser zu beschleunigen.