Verfassungsgericht bestätigt umstrittenen Finanzausgleich in NRW – Großstädte unterliegen

Gericht: NRW-Metropolen nicht benachteiligt durch Land - Verfassungsgericht bestätigt umstrittenen Finanzausgleich in NRW – Großstädte unterliegen

Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat in einem langjährigen Streit über den Finanzausgleich zugunsten der Landesregierung entschieden. Die mit fünf zu zwei Stimmen gefällte Entscheidung bestätigt, dass Großstädte wie Köln, Fortuna Düsseldorf und Borussia Dortmund bei der Verteilung der Mittel nicht unrechtmäßig benachteiligt werden. In dem Verfahren ging es um acht kreisfreie Städte, darunter Köln, Düsseldorf und Dortmund, die die bisherige Praxis des Landes als ungerecht angefochten hatten. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob das Land größere kreisfreie Städte bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen anders behandeln darf als kleinere Gemeinden. Die klagenden Städte – Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal – argumentierten, das aktuelle System verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und die kommunale Selbstverwaltung. Sie warfen der Landesregierung vor, ihre höheren Kosten und finanziellen Belastungen zu ignorieren. Das Urteil bestätigt das bestehende Finanzausgleichsmodell des Landes, sodass es vorerst keine Änderungen bei der Mittelverteilung geben wird. Die acht betroffenen Städte müssen die Entscheidung nun akzeptieren, doch die Diskussionen über Gerechtigkeit und Ressourcenverteilung werden voraussichtlich weitergehen. Der Fall spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen städtischen und ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens bei der Frage der finanziellen Unterstützung wider.