NRW plant radikale Bahnreform: Soll der Regionalverkehr komplett verstaatlicht werden?
NRW Stadtverordnetenversammlung für ein staatseigenes Bahnunternehmen - NRW plant radikale Bahnreform: Soll der Regionalverkehr komplett verstaatlicht werden?
Städtetag NRW schlägt staatliche Bahnreform für Deutschland vor
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen (Städtetag NRW) hat eine grundlegende Neuordnung des Regionalverkehrs in Deutschland vorgeschlagen: Das Land soll ein vollständig in staatlicher Hand befindliches Eisenbahnunternehmen gründen, das sämtliche Regionalzugverkehre übernimmt. Ziel ist es, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern – doch die Pläne stoßen auf Debatten über Finanzierung und Kontrolle.
Aktuell organisieren drei Verkehrsverbünde den Schienenpersonennahverkehr im Land: der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Go.Rheinland. Diese sollen bis zum 1. Januar 2027 in der neuen Behörde Schiene.NRW zusammengefasst werden. Der Städtetag hält jedoch eine vollständige staatliche Steuerung für die konsequentere Lösung – insbesondere bei Planung, Betrieb und Servicegestaltung.
Verkehrsminister Oliver Krischer unterstützt die Zentralisierung, um die Leistungsfähigkeit der Züge in Deutschland zu steigern. Der Städtetag begrüßt dies grundsätzlich, kritisiert aber, dass das Land Vorgaben mache, ohne ausreichend Mittel bereitzustellen oder Haftungsrisiken zu übernehmen. Die Kommunen müssten, so die Forderung, bei einer Beteiligung angemessen finanziell ausgestattet und rechtlich abgesichert werden. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, verweist auf andere Bundesländer als Vorbild. Ein staatliches Modell könne funktionieren – vorausgesetzt, es werde ausreichend finanziert. Zudem fordert der Verband Spielräume, um ein fahrgastfreundliches System mit besseren Anschlüssen, Mobilitätsknotenpunkten und Begleitdienstleistungen aufzubauen.
Der Vorschlag würde die Verantwortung für den Regionalverkehr vollständig auf das Land verlagern. Bei einer Umsetzung ersetzte ein einziger landeseigener Betreiber das heutige zersplitterte System. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob die Landesregierung die nötigen Mittel bereitstellt und die von den Kommunen vorgebrachten Haftungsfragen klärt.
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