Grüne zanken über Neubauers umstrittenen Chemie-Pakt mit der Industrie
Grüne zanken über Neubauers umstrittenen Chemie-Pakt mit der Industrie
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat mit ihrem Vorschlag für einen "Chemie- und Raffinerie-Pakt" mit der Industrie innerparteiliche Kontroversen ausgelöst. Der Pakt, der auch Maßnahmen zur Förderung klimaschädlicher Geschäftsmodelle vorsieht, steht im Widerspruch zu einem früheren Beschluss des Landtages. Die Grünen werden den Pakt auf einem Parteitag am Sonntag beraten.
Neubaur verteidigt den Pakt als Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Realitäten und Klimaschutz. Er umfasst unter anderem verlängerte kostenlose CO₂-Zertifikate und die Anerkennung negativer Emissionen. Dies stößt jedoch bei der Grünen Jugend auf scharfe Kritik, die den Pakt als "Verrat an den klimapolitischen Grundsätzen" ablehnt. Auch aus den Reihen der regierenden Fraktion gibt es Unmut – einige werfen der Ministerin vor, ihr Mandat überschritten zu haben.
Unterzeichnet wurde der Pakt in Anwesenheit von Vertretern der Branchenverbände NRW.Energie, NRW.Wirtschaft und der NRW.Bank. Die darin enthaltenen Maßnahmen kollidieren jedoch mit einem früheren Beschluss, der die unterirdische CO₂-Speicherung verbot und eine klimaneutrale Zementproduktion forderte.
Am Sonntag wird der Pakt auf dem Landesparteitag der Grünen in Krefeld diskutiert, wobei Mona Neubaur eine Rede halten soll. Die Partei steht vor der Herausforderung, wirtschaftliche Interessen mit ihrem Klimaschutzanspruch in Einklang zu bringen. Das Ergebnis der Debatte könnte die Haltung der Grünen zu dem umstrittenen Pakt maßgeblich prägen.
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