Bundesregierung setzt Ulrike Malmendier ab – Streit um ordoliberale Wirtschaftspolitik
Tobias FischerBundesregierung setzt Ulrike Malmendier ab – Streit um ordoliberale Wirtschaftspolitik
Die deutsche Bundesregierung hat die Verlängerung der Amtszeit der Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgelehnt. Ihre aktuelle Berufung, die Ende Februar 2026 ausläuft, wird nach Widerstand aus der Bundeskanzlei und dem von der CDU geführten Bundeswirtschaftsministerium nicht verlängert. Die Entscheidung markiert eine deutliche Kursänderung in der Ausrichtung des Gremiums.
Malmendier war 2022 in den Rat berufen worden und brachte als eine der renommiertesten Ökonominnen Deutschlands frische Impulse ein. Während ihrer Amtszeit schlug sie unter anderem Reformen für einen früheren Renteneintritt vor, die in wirtschaftspolitischen Kreisen kontrovers diskutiert wurden.
Kritiker innerhalb der Regierung warfen ihr vor, ihre Positionen stünden nicht im Einklang mit den traditionellen ordoliberalen Grundsätzen des Rates. Besonders ihre Befürwortung von Steuererhöhungen und ihre Offenheit für Eurobonds kollidierten mit der seit Langem vertretenen wirtschaftsliberalen Haltung der Institution. Diese Differenzen führten zur gemeinsamen Entscheidung von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, ihre Wiederberufung zu blockieren.
Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, hat die Entscheidung öffentlich kritisiert. Er warnte, das abrupte Ende von Malmendiers Amtszeit könnte künftig Wissenschaftler davon abhalten, sich für Regierungsberatungen zur Verfügung zu stellen.
Die Ablehnung von Malmendiers Verlängerung deutet auf eine strengere Ausrichtung des Rates an ordoliberalen Prinzipien hin. Mit ihrem Ausscheiden verliert das Gremium eine prominente Stimme, die alternative wirtschaftspolitische Ansätze vertrat. Die Entscheidung wirft zudem Fragen zur Bereitschaft der Regierung auf, in zentralen Beratungsgremien vielfältige akademische Perspektiven zuzulassen.
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