Gerichtsentscheid über Fördergelder für AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung steht bevor
Lotta MüllerOVG prüft Förderung für AfD-nahen Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsentscheid über Fördergelder für AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung steht bevor
Am 10. März erreicht ein Rechtsstreit über die öffentliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der rechtspopulistischen AfD nahesteht, eine entscheidende Phase. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine mündliche Verhandlung angesetzt, um zu klären, ob die Stiftung für das Jahr 2021 Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat. Der Fall zieht sich bereits seit Jahren hin, nachdem die Kölner Behörden den ursprünglichen Antrag abgelehnt hatten.
Die Stiftung hatte zunächst Fördergelder für die Jahre 2018 bis 2021 beantragt, doch das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag ab. Die Behörden begründeten dies damit, dass die AfD bei zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen keine Sitze errungen habe – eine Voraussetzung nach den damaligen Regelungen. Später beschränkte die Stiftung ihren Anspruch auf das Jahr 2021, in dem die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag einzog.
Der Fall spielt sich vor einem sich wandelnden rechtlichen Hintergrund ab. 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das bisherige Fördersystem für verfassungswidrig. 2024 trat daraufhin ein neues Stiftungsfinanzierungsgesetz in Kraft, das jedoch nicht rückwirkend auf den Antrag für 2021 anwendbar ist. Nun muss der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts prüfen, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung die damaligen Kriterien erfüllt.
Entscheidend ist, ob der überarbeitete Antrag der Stiftung mit den seinerzeit geltenden Vorschriften übereinstimmt. Die Richter wollen nach der Verhandlung am 10. März entscheiden, ob der AfD-nahen Einrichtung für 2021 öffentliche Mittel zustehen.
Das Urteil wird klären, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem alten System noch Fördergelder für 2021 erhält. Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regeln zur Parteienstiftungsfinanzierung in Deutschland bereits reformiert wurden. Unabhängig vom Ausgang zeigt der Fall, wie sich die rechtlichen Maßstäbe für die politische Finanzierung im Land weiterentwickeln.
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