Panama-Papers-Prozess in Köln: Schweizer steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Tobias Fischer
Tobias Fischer
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Ein aufgeschlagenes Buch mit handgeschriebenem Text, wahrscheinlich ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland, mit Wasserzeichen am unteren Rand.Tobias Fischer

Prozess um die 'Panama Papers' in Deutschland beginnt - Panama-Papers-Prozess in Köln: Schweizer steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Am Landgericht Köln hat ein großer Prozess im Zusammenhang mit dem "Panama Papers"-Skandal begonnen. Im Mittelpunkt steht ein 56-jähriger Schweizer, dem vorgeworfen wird, Kunden durch Briefkastenfirmen im Ausland bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Fast ein Jahrzehnt nach der Veröffentlichung der Daten, die weltweite Steuervermeidungsstrategien aufdeckten, ziehen sich die juristischen Folgen des Leaks weiterhin hin.

Der Angeklagte muss sich wegen der Bildung krimineller Vereinigungen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei getrennten Fällen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, innerhalb einer Unternehmensgruppe tätig gewesen zu sein, die Scheinfirmen in Panama und anderen Steueroasen einrichtete. Diese Unternehmen sollen die wahren Eigentümer von Vermögenswerten verschleiert und so die Nachverfolgung von Geldströmen und Investitionen erschwert haben.

Im Fokus des Verfahrens stehen 50 Offshore-Firmen, die mit Mandanten aus dem Kölner Raum in Verbindung gebracht werden. Die Behörden schätzen die hinterzogenen Steuern aus diesen Konstruktionen auf rund 13 Millionen Euro. Der Angeklagte hat eine Teilverantwortung eingeräumt und Bedauern über seine Rolle in dem System geäußert.

Die "Panama Papers" waren Anfang 2016 an die Öffentlichkeit gelangt und hatten enthüllt, wie Briefkastenfirmen weltweit zum Verstecken von Vermögen genutzt wurden. Obwohl in mehreren Ländern Ermittlungen folgten, wurden im Zusammenhang mit diesem konkreten Kölner Fall bisher keine weiteren Personen oder Unternehmen angeklagt. Der Prozess ist auf sieben Verhandlungstage angesetzt, die nächste Sitzung findet bereits morgen statt.

Dieser Prozess markiert einen weiteren Schritt in den langwierigen juristischen Nachwehen des "Panama Papers"-Leaks. Das teilweise Schuldeingeständnis des Angeklagten könnte die Entscheidung des Gerichts über seine Verstrickung in die Steuerhinterziehung beeinflussen. Das Urteil wird zeigen, ob er für seine Rolle in dem System mit Strafen rechnen muss.

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