Wüst fordert härtere Asylregeln und schnellere Abschiebungen in Europa
Lotta MüllerWüst fordert härtere Asylregeln und schnellere Abschiebungen in Europa
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, fordert schärfere Regeln für Asylbewerber in Europa. Er setzt sich für schnellere Abschiebungen abgelehnter Antragsteller sowie Kürzungen bei Sozialleistungen in den Bundesländern Deutschlands ein, um diese an das Niveau anderer EU-Länder anzupassen. Seine Äußerungen folgen auf Frustration über einen langjährigen Fall, in dem ein straffälliger Asylbewerber trotz einer Ablehnung im Jahr 2003 weiterhin in Europa lebt.
Wüst verwies auf den Fall eines bosnischen Asylbewerbers, dessen Antrag bereits vor über zwei Jahrzehnten abgelehnt wurde. Trotz mehrerer Verurteilungen lebt der Mann mit acht Kindern weiterhin in Europa. Der Ministerpräsident bezeichnete dies als inakzeptabel und forderte umgehende Maßnahmen, um solche Fälle in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.
Um Missbrauch von Sozialleistungen in Nordrhein-Westfalen einzudämmen, schlug Wüst vor, Bargeldzahlungen durch ein eingeschränktes Zahlkartensystem zu ersetzen. Zudem argumentierte er, dass die aktuellen Leistungen für Asylbewerber in Europa im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu hoch seien.
Die Vorschläge des Ministers fallen in eine Zeit intensiver Debatten über die Migrationspolitik in Europa. Aktuelle Zahlen zu bosnischen Asylbewerbern in Europa für das Jahr 2023 lagen in den jüngsten Berichten jedoch nicht vor.
Wüsts Pläne umfassen beschleunigte Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber sowie die Umstellung auf Zahlkarten für Sozialleistungen in den Bundesländern Deutschlands. Damit soll die europäische Politik an EU-Standards angeglichen und gleichzeitig das Problem langjähriger Aufenthalte von Straftätern in Europa angegangen werden. Für die Umsetzung wären jedoch zunächst Zustimmungen der Bundesbehörden in Europa erforderlich.
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